Michael Leipold - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

AKTUELLES

Asylrecht. Wichtige Informationen

Wem die Flucht nach Deutschland vor Gefahren im Heimatland gelungen ist, möchte meist Asyl beantragen und nur in bestimmten Fällen zunächst eine Duldung beantragen. Über Asylanträge entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; die Ausländerbehörden der Landkreise und großen Städte regeln den Aufenthalt während und nach Abschluss der Asylverfahrens. Vor einer Beantragung von Asyl sollten die folgenden Informationen beachtet werden. ...
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Verwaltungsgericht Hamburg gewährt Abschiebungsschutz wegen HIV/Aids bezüglich Burkina Faso
(VG HH, Urteil vom 14.06.2012 – 5 A 208/09-)

Der erste Asylantrag des Klägers wurde 1998 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Am 10.12.2006 beantragte der Kläger die Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sowie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, weil er seit 2004 mit dem HI-Virus infiziert ist. ...
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Bundesverfassungsgericht stellt Gerechtigkeit bei der Berechnung des Scheidungsunterhalts wieder her

Das Maß des nach der Ehe zu zahlenden Unterhalts bestimmt sich nach dem ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB). ...
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Der Bundesgerichtshof macht mit seiner Unterhaltsrechtsprechung Familienpolitik

Der Elternteil, der nach einer Scheidung das Kind betreut und deshalb nicht arbeitet, hat grundsätzlich einen Anspruch auf den sog. Betreuungsunterhalt § 1570 BGB). Das Gleiche gilt bei der Betreuung eines nichtehelichen Kindes (§ 1615l Abs. 2 BGB). Bislang gab es ein sog. Altersphasenmodell, das gestuft nach dem Alter der Kinder dem unterhaltsberechtigten Elternteil eine schrittweise gesteigerte Erwerbstätigkeit zunächst in Teilzeit zumutete, vor dem 14. Geburtstag des Kindes jedenfalls ...
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Europäisches Asylrecht in der Krise

In Deutschland sind die Asylbewerberzahlen im Vergleich zu den 90er Jahren stark gesunken. Aber die Zahl der weltweiten Flüchtlinge ist angesichts von Kriegen, Völkermorden, Terrorismus und Armut nicht geringer geworden. Die Europäische Union hat die meisten ihrer Mitgliedsstaaten erfolgreich gegen den Flüchtlingsansturm abgeschottet. Der rapide Rückgang der Flüchtlingszahlen in den mittel- und nordeuropäischen Staaten ist einer Verordnung des Rates der Europäischen Union zu ...
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Bundesverfassungsgericht: Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in der Hinterbliebenenversorgung

Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 07.07.2009 (Az.: 1 BvR 1164/07). ...
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2. Opferrechtsreformgesetz stärkt Rechte der Opfer und Zeugen

Am 01.10.2009 ist das Gesetz zu Stärkung des Rechts von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreform) in Kraft getreten. 1. Stärkung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren. Der Straftatenkatalog für die Zulassung der Nebenklage in § 395 StPO wurde erweitert. Neben den bisherigen Straftaten, wie etwa gegen Leben, körperliche Unversehrtheit oder sexuelle Selbstbestimmung, ist die Nebenklage auch bei Verletzungen weiterer höchstpersönlicher Rechtsguter eröffnet. Der ...
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VG Berlin: Muslimisches Gebet in der Schule

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 29.09.2009, VG 3A 984/07, einem muslimischen Schüler erlaubt, in der Schule einmal täglich in einer Unterrichtspause zu beten. Dafür wird dem Schüler ein Raum bereitgehalten. ...
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