Michael Leipold - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

FAMILIENRECHT - Scheidung, Unterhalt & Co


An eine Scheidung denken Paare bei einer Eingehung einer Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht; aber dann kommt es anders als man denkt.

Ehescheidung oder Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Dem Familienrecht zugeordnet wird meist das Recht der Ehescheidung oder der Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Seit wenigen Jahren werden auch Konflikte in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vor den Familiengerichten verhandelt. Da in Metropolen wie Hamburg immer mehr binationale Ehen, eingetragene Lebenspartnerschaften oder nichteheliche Lebensgemeinschaften entstehen, habe ich mich auf das internationale Familienrecht spezialisiert. Voraussetzung einer Ehescheidung oder der Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist ein dauerhaftes Getrenntleben von wenigstens einem Jahr. Danach kann die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft auf Antrag eines Partners einvernehmlich geschieden werden – dies ist inzwischen in den allermeisten Fällen so.

Versorgungsausgleich

Rentenanwartschaften

Mit der Scheidung ist – außer bei einer Dauer der Ehe von nur drei Jahren – vom Familiengericht von Amts wegen der Versorgungsausgleich durchzuführen. Dabei werden in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften jedes Partners im Wege der so genannten internen Teilung geteilt und nach dem Halbteilungsgrundsatz auf den anderen Partner übertragen – es findet bildlich gesprochen eine Hin- und Her-Übertragung der Rentenanwartschaften statt.

Gleichermaßen vehement setze ich mich auch für die Wahrnehmung der Opferrechte der Mandanten - bei der Nebenklage - ein. Neben dem allgemeinen Strafrecht stehe ich Ihnen auch in den speziellen Bereichen Jugendstrafrecht, Betäubungsmittelrecht, Verkehrsstrafrecht und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert.

Unterhalt

Zentrale Rolle bei Trennungen und Scheidungen

Zwischen den Partnern ist für die Zeit der Trennung der Trennungsunterhalt und der Unterhalt nach der Scheidung zu regeln. Prinzipiell kann der Partner mit dem geringeren Einkommen für die Zeit der Trennung oder in bestimmten Fällen auch noch nach der Ehescheidung vom Partner mit dem besseren Einkommen Unterhalt beanspruchen.

Kindesunterhalt hat Vorrang

Der Unterhalt der Kinder bemisst sich einheitlich in Abhängigkeit vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen und dem Alter der Kinder nach der Düsseldorfer Tabelle. Kindesunterhalt können nicht nur minderjährigen Kindern zu, sondern auch den Volljährigen für ein Studium oder eine erste Berufsausbildung, begrenzt eventuell auch noch für eine zweite Ausbildung.
Der nacheheliche Unterhalt kann nur in bestimmten Fällen, etwa der Betreuung kleiner Kinder, von Krankheit oder Alter etc., verlangt werden. Auch hier gilt prinzipiell der so genannte Halbteilungsgrundsatz. Der Unterhalt nach der Scheidung dient auch dem Ausgleich von ehebedingten Nachteilen.

Das Recht auf Unterhalt

Einen Anspruch auf Unterhalt haben auch nichteheliche Kinder und deren Mütter prinzipiell für die Kinderbetreuung bis zum Alter von drei Jahren. Aufgrund der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft wird zunehmend die Pflicht von Kindern zum Unterhalt gegenüber ihren Eltern relevant, wenn diese etwa bei Heimunterbringung die Pflegeheimkosten begleichen können. Meist werden in diesen Fällen die Kinder, die selbst gegenüber einer inzwischen eigenen Familie unterhaltspflichtig sind (sog. Sandwichgeneration), von den Sozialhilfeträgern in Anspruch genommen.

Das Sorgerecht

Konflikte lösen

Im Verhältnis zwischen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehepaaren, aber auch nichtehelichen Partnern treten mitunter Konflikte hinsichtlich des Sorgerechts über die gemeinsamen Kinder auf. Das Sorgerecht betrifft die Personensorge (Erziehung, Gesundheit, Schulbesuch, Aufenthaltsbestimmungsrecht u.a.) und die Vermögenssorge.

Zwischen Ehegatten wird das Sorgerecht über die gemeinsamen Kinder auch nach Trennung oder Scheidung grundsätzlich gemeinsam ausgeübt. Bei nicht verheirateten Eltern war es bislang so, dass gesetzlich das Sorgerecht der Mutter allein zustand und der nichteheliche Vater nur durch eine Erklärung zur gemeinsamen Ausübung des Sorgerechts, also nur mit Zustimmung der Mutter, sorgeberechtigt wurde. Dies wird sich durch die nationale und europäische Rechtsprechung nun ändern: Auch die Väter nichtehelicher Kinder werden das Sorgerecht gemeinsam ausüben, wenn dies dem Kindeswohl dient.

Das Kindeswohl

Das entscheidende Kriterium für die Entscheidung der Familiengerichte über das Sorgerecht ist das Kindeswohl. Zu dessen vorrangigem Schutz kann es leider manchmal (Tendenz in unserer Gesellschaft steigend) kommen, wenn das Kindeswohl durch Vernachlässigung, Erziehungsunfähigkeit oder gar Missbrach seitens der Sorgeberechtigten oder Dritter kommt.

Das Umgangsrecht

Das Kind soll beide Elternteile sehen

Genauso konfliktträchtig wie das Sorgerecht ist inzwischen das Umgangsrecht des getrennt lebenden Elternteils mit dem gemeinsamen Kind. Der Umgang ist Recht und Pflicht eines jeden Elternteils. D.h.: Die Mutter etwa hat darauf hinzuwirken, dass das Kind regelmäßig seinen Vater sehen kann, und alles zu unterlassen, was dessen Besuchsrecht behindert.

Umgekehrt hat etwa der Vater im Interesse des Kindes die Pflicht zu regelmäßigem Umgang. Diese Pflicht kann allerdings im Interesse des Kindeswohls nicht gegen einen absolut umgangsunwilligen Elternteil vollstreckt werden, hat das Bundsverfassungsgericht entschieden. Einen Ausschluss des Umgangsrechts erfolgt nur durch eine familiegerichtliche Entscheidung und setzt eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls voraus; in Betracht kommt als wenig belastender Eingriff auch ein Umgang begleiteter Form oder eine Umgangspflegschaft.

Gewaltschutz

Gegen Übergriffe des Ehepartners

Aufgrund des Gewaltschutzgesetzes hat das Familiengericht zum Schutz vor Gewalttaten nach vorsätzlicher rechtswidriger Köper-, Gesundheits- oder Freiheitsverletzung und Nachstellungen (Stalking) die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen anzuordnen. Es kommen bestimmte Verbote in Betracht, etwa die Wohnung zu betreten oder der geschädigten Person nachzustellen. Unter besonderen Voraussetzungen kann angeordnet werden, dass eine bisher gemeinsam genutzte Wohnung der verletzten Person zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird. Eine Zuwiderhandlung gegen die gerichtliche Anordnung ist strafbar.

Scheidung und Vermögensfragen

Eheliche oder partnerschaftliche Wohnung

Auch im Fall der Trennung oder nach der Scheidung kann auf Antrag das Gericht die bisher gemeinsam genutzte Wohnung einem Ehegatten oder Lebenspartner zur alleinigen Nutzung zuweisen. Ggf. ist das Wohl gemeinsamer Kinder zu berücksichtigen.

Haushaltsgegenstände

Auch bestimmte Haushaltsgegenstände können im Fall der Trennung oder nach der Scheidung auf Antrag vom Familiengericht auf beide Ehegatten oder Lebenspartner verteilt werden. Ggf. ist das Wohl gemeinsamer Kinder zu berücksichtigen

Zugewinngemeinschaft und Zugewinnausgleich

Wenn durch einen Ehevertrag nichts anders vereinbart worden ist, leben Ehegatten wie Lebenspartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei Beendigung des gesetzlichen Güterstandes – etwa durch Aufhebung im Wege eines Ehevertrages, durch rechtskräftige Ehescheidung oder durch Tod eines Partners -, erfolgt der Zugewinnausgleich den beide Partner haben. Dazu wird für jeden Partner der während der Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft erworbene Zugewinn durch den Vergleich des jeweiligen Endvermögens und Anfangsvermögens ermittelt. Wer den höheren Zugewinn erwirtschaftet hat, hat die Hälfte der Differenz an den anderen Partner (Zugewinnausgleich) zu zahlen. Der ausgleichsberechtigte Partner muss – anders als beim Versorgungsausgleich – den Zugewinnausgleich geltend machen; hier gilt: wo kein Kläger, da kein Richter.

Das Erbrecht

Wenn durch einen Ehevertrag nichts anders vereinbart worden ist, leben Ehegatten wie Lebenspartner im gesetzlichen Güterstand der Eng mit dem Familienrecht ist durch Verwandtschaft und Ehe das Erbrecht verbunden. Dabei geht es um die Vermögensnachfolge im Todesfall. Ohne Testament oder Erbvertrag tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Erben der 1. Ordnung sind die Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel) des Erblassers. Erben 2. Ordnung sind seine Eltern, Geschwister und deren Kinder. Erben der 3. Ordnung sind die Großeltern und deren Kinder. Ehegatten oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erben neben Erben der 1. Ordnung zu einem Viertel, neben Erben der 2. Ordnung zur Hälfte. Im Güterstand der Zugewinngemeinschaft erhöht sich der gesetzliche Erbteil des Ehegatten oder Lebenspartners um ein Viertel. Das gesetzliche Erbrecht kann durch ein Testament oder Erbvertrag ausgehebelt werden. Dem Abkömmling, den Eltern und dem Ehegatten / Lebenspartner steht für den Fall des Ausschlusses von der Erbfolge ein Pflichtteilsrecht zu in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Die Adoption

Durch eine Adoption wird ein Eltern-Kind-Verhältnis zwischen der annehmenden und der angenommenen Person begründet. Die Adoption eines Kindes ist zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Die Adoption Volljähriger muss „sittlich gerechtfertigt“ sein; daran wird deutlich, mit welchem Misstrauen die Rechtsordnung der Annahme Erwachsener begegnet.

In einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist die Stiefkindadoption die einzige Möglichkeit, dass das Kind eines Partners die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes beider Partner erlangt.